Sach- und Rechtslage:
Die Grundzüge des Verwaltungsentwurfs des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 wurden im Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 09.10.2023 vorgestellt.
Der Haushaltsplanentwurf 2024 ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0513/2021-2026 beigefügt. Auf den Entwurf mit dem umfangreichen Vorbericht wird verwiesen.
In die Zuständigkeit des Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschusses fallen folgende Produkte des Teilhaushaltes I sowie III und bedeutende Maßnahmen:
Ergebnishaushalt
Teilhaushalt I – Organisation, Personal und
Bildung
Produkt Produktnummer Seitenzahl des Entwurfs
Tageseinrichtungen für Kinder P1.365000 40 + 41
Großenkneter Märkte P1.573200 45
Teilhaushalt III – Ordnung und Soziales
Produkt Produktnummer Seitenzahl des Entwurfs
Öffentliche Ordnung P1.122000 67
Standesamt P1.122100 68
Bürger-Service P1.122200 69
Brandschutz P1.126000 70 + 71
Katastrophenschutz P1.128000 72
Verwaltung der Sozialhilfe P1.311900 73
Leistungen nach dem Asyl- P1.313000 74
bewerberleistungsgesetz
Einrichtungen für Senioren P1.315000 75
Wohngeld P1.346000 76
Soziale Angelegenheiten/Integration P1.351700 77
Wirtschaftliche Jugendhilfe P1.361000 78
Jugendarbeit P1.362000 79
Finanzhaushalt
Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen des Teilhaushaltes I 49
Ausstattung Außenbereich Kindergarten 30.000 €
Erweiterung Krippe Großenkneten 2.600.000 €
Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen des Teilhaushaltes III 82
Zu den einzelnen Haushaltsansätzen wird in der Sitzung vorgetragen.
Mit Schreiben vom 18.10.2023 (Eingang: 23.10.2023) hat die Gruppe Grüne – KA – Lahrmann beantragt, 20.000 € für europäisch ausgerichtete Jugend- und Schülerprojekte der Blockhaus Ahlhorn gGmbH zur Verfügung zu stellen.
Der Antrag ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0513/2021-2026 beigefügt.
Der Bürgermeister erkennt die gute Arbeit der Blockhaus Ahlhorn gGmbH, insbesondere im Bereich der europäischen Jugendarbeit uneingeschränkt an. Gerade in diesem Bereich gibt es jedoch mehrere Fördermöglichkeiten (EU, Bund und Länder). Diese gilt es vorrangig auszuschöpfen. Sofern ein Defizit verbleibt, wäre der Landkreis Oldenburg als Träger der gGmbH gefordert. Aus diesen Gründen unterstützt die Verwaltung den Antrag der Gruppe nicht.
Der Bürgermeister schlägt folgenden Beschluss vor:
Dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 wird hinsichtlich der in die Zuständigkeit des Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschusses fallenden Produkte und Maßnahmen zugestimmt.