Sach- und Rechtslage:

Die Grundzüge des Verwaltungsentwurfes des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 wurden im Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 09.10.2023 vorgestellt.

Der Haushaltsplanentwurf 2024 ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0514/2021-2026 beigefügt. Auf den Entwurf mit dem umfangreichen Vorbericht wird verwiesen.

In die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses fallen folgende Produkte des Teilhaushaltes IV und bedeutende Maßnahmen:

Ergebnishaushalt

Teilhaushalt IV – Bau

Produkt                                                              Produktnummer                             Seitenzahl des Entwurfs

Grundstücks- und                                           P1.111400                                                                   84

Gebäudemanagement

Städteplanung, Vermessung,                     P1.511000                                                                85

Raumordnung

Dorferneuerung/Städtebauförderung   P1.511100                                                                   86 + 87

Bauverwaltung                                P1.521000                                                                   88

Abwasserbeseitigung                                   P1.538000                                                                   89

Straßen, Wege und Plätze                           P1.541000                                                                   90

Straßenreinigung, -beleuchtung               P1.545000                                                                   91

und Winterdienst                                                                                                                  

Grünanlagen und Kinderspielplätze  P1.551000                                                          92

Ehrenfriedhöfe                                P1.553000                                                                   93

Bauhof                                                                P1.573000                                                                   94 + 95

Finanzhaushalt

Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen                                            98 - 100

Bislang wurde die Beetpflege an externe Firmen vergeben. Die Arbeiten waren in der jüngsten Vergangenheit nur mäßig zufriedenstellend. Es ist eine ständige und zeitaufwändige Kontrolle erforderlich. Etwa 9.000 qm Beete sind nächstes Jahr zu pflegen. Damit gerade in den Ortsdurchfahrten ein sauberes und positives Bild entsteht, schlägt der Bürgermeister vor, die Beetpflege mit eigenem Personal durchzuführen und hierfür zusätzlich 155.500 € für drei Kräfte und 30.000 € für ein Bauhoffahrzeug (Doppelkabine mit Pritsche) einzuplanen.

Zu den einzelnen Haushaltsansätzen wird in der Sitzung vorgetragen.

Der Bürgermeister schlägt folgenden Beschluss vor:

Dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 wird hinsichtlich der in die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses fallenden Produkte und Maßnahmen mit der Ergänzung, dass beim Produkt „Grünanlagen/Kinderspielplätze“ (PSP.551000) für die Beetpflege zusätzlicher Personalaufwand in Höhe von 155.500 € und investiv 30.000 € für die Anschaffung eines Bauhoffahrzeuges veranschlagt werden, zugestimmt.

Beschlussempfehlung:

Dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 wird hinsichtlich der in die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses fallenden Produkte und Maßnahmen mit der Ergänzung, dass beim Produkt „Grünanlagen/Kinderspielplätze“ (PSP.551000) für die Beetpflege zusätzlicher Personalaufwand in Höhe von 155.500 € und investiv 30.000 € für die Anschaffung eines Bauhoffahrzeuges veranschlagt werden, zugestimmt.