Sach- und Rechtslage:

Die Grundzüge des Verwaltungsentwurfes des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 wurden im Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 09.10.2023 vorgestellt.

Der Haushaltsplanentwurf 2024 ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0515/2021-2026 beigefügt. Auf den Entwurf mit dem umfangreichen Vorbericht wird verwiesen.

In die Zuständigkeit des Schul- und Sportausschusses fallen folgende Produkte des Teilhaushaltes I und bedeutende Maßnahmen:

Ergebnishaushalt

Teilhaushalt I – Haupt-, Personal und Schulverwaltung

Produkt                                                              Produktnummer                             Seitenzahl des Entwurfs

Grundschulen                                                  P1.211000                                                                  34

Graf-von-Zeppelin-Schule                           P1.216000                                                                  35

(Oberschule)                                                                                                                           

Inklusion                                                            P1.243000                                                                  36

Förderung des Sports                                    P1.421000                                                                  42

Eigene Sportstätten                                       P1.424000                                                                  43

Finanzhaushalt

Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen                                            49 + 50

Zu den einzelnen Haushaltsansätzen wird in der Sitzung vorgetragen.

Die Gruppe Grüne – KA – Lahrmann hat mit Schreiben vom 18.10.2023 (Eingang: 23.10.2023) beantragt, dass zusätzliche 5.000 € für die Sportförderung zur Verfügung gestellt werden. Der Bürgermeister kann sich der Begründung des Antrages anschließen.

Der Antrag ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0515/2021-2026 beigefügt.

Der Bürgermeister schlägt folgenden Beschluss vor:

Dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 hinsichtlich der in die Zuständigkeit des Schul- und Sportausschusses fallenden Produkte und Maßnahmen mit der Ergänzung, dass beim Produkt „Förderung des Sports“ (P1.421000) zusätzlich 5.000 € für die Sportförderung berücksichtigt werden, wird zugestimmt.

Beschlussempfehlung:

Dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 wird hinsichtlich der in die Zuständigkeit des Schul- und Sportausschusses fallenden Produkte und Maßnahmen, mit der Ergänzung, dass beim Produkt „Förderung des Sports“ (P1.421000) zusätzlich 5.000 € für die Sportförderung berücksichtigt werden, zugestimmt.