Sach- und Rechtslage:

Der Rat hat beschlossen, den investiven gemeindlichen Straßenbau künftig auf der Grundlage einer fachlich aufgestellten Prioritätenliste auszuführen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden die Haushaltsmittel für den investiven Straßenbau im Nachtragshaushalt um 650.000,00 € erhöht. Zusammen mit den im Haushaltsplanentwurf 2024 eingeplanten Haushaltsmitteln in Höhe von 500.000,00 € können Sanierungsmaßnahmen im Umfang von 1.150.000,00 € durchgeführt werden.

Nach der Prioritätenliste wurden die Ränge 5 bis 18 näher betrachtet. Aufgrund einer ersten Kostenschätzung können mit den Haushaltsmitteln die Maßnahmen 5 bis 16 umgesetzt werden. Hierbei handelt es sich um folgende Straßenabschnitte:

·         Am Esch, Großenkneten, 260 m, Neugestaltung (Rang 5)

·         Fliederweg, Großenkneten, 240 m, Neugestaltung (Rang 6)

·         Bei der Friedenseiche, Sage, 120 m, Neubau Pflaster (Rang 7)

·         Realverbandsweg #2, 250 m, Neubau Tragdeckschicht (Rang 8)

·         Realverbandsweg #17, 140 m, Neubau Tragdeckschicht (Rang 9)

·         Alter Postweg (Fußweg), Huntlosen, 50 m, Erneuerung Pflaster (Rang 10)

·         Efeuweg (Fußweg links), Großenkneten, 280 m, Erneuerung Pflaster (Rang 11)

·         Fichtestraße/Körnerstraße (Fußweg), Ahlhorn, 90 m, Erneuerung Pflaster (Rang 13)

·         Körnerstraße (Fußweg rechts), 160 m, Erneuerung Pflaster (Rang 14)

·         Zeppelinstraße (Fußweg links), 220 m, Erneuerung Pflaster (Rang 15)

·         Zeppelinstraße (Fußweg rechts), 220 m, Erneuerung Pflaster (Rang 16)

Sofern sich der bisherige Straßenbelag bewährt hat, erfolgt grundsätzlich eine Sanierung in der gleichen Bauweise. Bei der Sanierung der Fußwege wird bei größeren Abschnitten geprüft, ob der vorhandene Straßenausbau und die Gehwegbreite noch zeitgemäß sind oder mit geringen Mitteln eine Anpassung erfolgen kann.

Die Neugestaltung der Schubertstraße (Rang 12) wird im Zuge des Förderprogrammes „Sozialer Zusammenhalt“ umgesetzt und als Einzelmaßnahme abgearbeitet.

Bei den Rängen 17 und 18 handelt es sich um die Sanierung der Wildeshauser Straße (G213) inklusive Radweg im Bereich des Streckenabschnittes Kreuzung Großenkneter Straße bis Anschlussstelle BAB 1 „Wildeshausen-West“. Aufgrund der geschätzten Kosten in Höhe von 6.500.000,00 € sollte diese Maßnahme in den nächsten Jahren separat betrachtet werden.

Der Bürgermeister empfiehlt, folgenden Beschluss zu fassen:

Im Zuge der fortlaufenden Abarbeitung der Prioritätenliste werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Ränge 5 – 16 instandgesetzt.

Beschlussempfehlung:

Im Zuge der fortlaufenden Abarbeitung der Prioritätenliste werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Ränge 5 – 16 instandgesetzt.