Sach- und Rechtslage:

In seiner Sitzung am 05.12.2022 hat der Rat den Grundsatzbeschluss für eine Rathauserweiterung gefasst. Auf die Vorstellungen der Planungen im Frühjahr 2023 sowie auf die Beratungen des Infrastrukturausschusses am 09.11.2023 und des Verwaltungsausschusses (BV/0520/2021-2026) wird verwiesen.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 23.11.2023 beschlossen, dass eine erneute Beratung im Infrastrukturausschuss erfolgen soll. Die noch eingegangenen Schreiben der SPD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion zur Rathauserweiterung sind der Beschlussvorlage Nr. BV/0583/2021-2026 beigefügt.

Das Planungsbüro Rolwes-Hauth-Jacobi GmbH & Co. KG, Wildeshausen, hat die Vorentwürfe daraufhin nochmals überarbeitet. Diese sind der Beschlussvorlage Nr. BV/0583/2021-2026 beigefügt.

Insbesondere der Vorschlag, auf den Übergang vom 3. Geschoss des Bestandsgebäudes zum Neubau zu verzichten und stattdessen für diesen Bereich die bestehende Fluchttreppe als 2. Fluchtweg beizubehalten, wurde umgesetzt.

Frau Bergmann sowie Herr Hauth vom Planungsbüro werden in der Sitzung des Infrastrukturausschusses die eingearbeiteten Änderungen vorstellen und für Fragen zur Entwurfsplanung zur Verfügung stehen.

Der Bürgermeister empfiehlt, die Entwurfsplanung zum Umbau und Erweiterung des Rathauses anzunehmen und die weiteren Planungen aufzunehmen.

Beschlussempfehlung:

Die Entwurfsplanung zum Umbau und zur Erweiterung des Rathauses wird angenommen.