Sach- und Rechtslage:
Für den Betrieb des kath.
Kindergartens Herz-Jesu Ahlhorn wurde zum 01.01.2009 ein Vertrag mit der kath.
Kirchengemeinde St. Peter Wildeshausen sowie dem Bischöflich Münsterschen
Offizialat in Vechta geschlossen. Hierdurch wurde und wird das im gemeindlichen
Eigentum befindliche Gebäude an der Stettiner Straße 3 in Ahlhorn für den
Betrieb des Kindergartens zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde trägt seit 2011
82,50 % der nicht durch Einnahmen gedeckten Ausgaben (Nettodefizitkosten), der
kirchliche Anteil beträgt 17,50 %. Für die Verwaltung des Kindergartens wird
eine Verwaltungskostenpauschale von 3,40 % erhoben.
Diese Regelungen sind nach
wie vor gültig.
Aufgrund rückgängiger
Kirchenmitglieder, rückläufiger Zahlen bei den Priestern und einem veränderten
ehrenamtlichen Engagement wurde im Offizialatsbezirk zum 01.01.2024 als einer
von sechs „Pastoralen Räumen“, also Zusammenschlüssen mehrerer kath.
Kirchengemeinden, der Katholische Kirchengemeindeverband Pastoraler Raum Vechta
(im Folgenden: Kirchengemeindeverband) gegründet. Zweck des
Kirchengemeindeverbands ist u.a. die Übernahme der Trägerschaft und
Betriebsführung der Kindertagesstätten der Verbandsmitglieder zum 01.08.2024.
Der Pastorale Raum Vechta besteht aus den Kirchengemeinden Bakum, Langförden,
Goldenstedt, Vechta, Visbek und Wildeshausen.
Für die Übertragung der
Trägerschaft des kath. Kindergartens Herz-Jesu Ahlhorn auf den
Kirchengemeindeverband soll ein Ergänzungsvertrag abgeschlossen werden. Dieser
Ergänzungsvertrag ist ebenso wie der jetzige Vertrag der Beschlussvorlage Nr.
BV/0640/2021-2026 beigefügt.
Durch diesen Ergänzungsvertrag wird ausschließlich die Trägerschaft neu festgelegt. Die weiteren mit der Gemeinde vereinbarten vertraglichen Absprachen sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Nettodefizitfinanzierung sowie die festgelegte Verwaltungskostenpauschale bleiben unberührt.
Die Arbeitsverträge mit den
Mitarbeitenden werden durch den Kirchengemeindeverband aufgrund des
Betriebsübergangs zum 01.08.2024 neu abgeschlossen.
Der Bürgermeister schlägt vor, der Übertragung der Trägerschaft für den kath. Kindergarten Herz-Jesu Ahlhorn von der Kath. Kirchengemeinde St. Peter Wildeshausen auf den Kath. Kirchengemeindeverband Pastoraler Raum Vechta zum 01.08.2024 zuzustimmen.