Sach- und Rechtslage:

Der Verwaltungsentwurf des I. Nachtragshaushaltsplanes und der I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 ist der Beschlussvorlage BV/0734/2021-2026 beigefügt.

Nach dem Verwaltungsentwurf verbessert sich das Gesamtergebnis des Ergebnishaushaltes, insbesondere durch Auflösung von gebildeten Rückstellungen für die Kreisumlage und den Finanzausgleich um 6.867.500 € und weist nun einen Überschuss von 2.925.500 € aus.

Im Finanzhaushalt sind nunmehr Investitionen in Höhe von insgesamt 20.821.500 € geplant. Eine Kreditermächtigung sowie Änderungen bei den Steuer- und Gebührenfestsetzungen sind weiterhin nicht vorgesehen. Aufgrund von Veränderungen in der Stellenbewertung einiger Stellen ist ein Nachtragsstellenplan erforderlich. Er ist Bestandteil des Nachtragshaushaltsplanentwurfes.

Der bisherige Finanzmittelfehlbetrag des Finanzhaushaltes, der alle Einzahlungen und Auszahlungen, somit auch die investiven Maßnahmen enthält, verschlechtert sich um 913.000 €. Die Auszahlungen übersteigen die Einzahlungen um 19.903.200 €. Der Fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 2.632.800 €.

Da noch ausreichend liquide Mittel vorhanden sind, ist eine Kreditaufnahme weiterhin nicht vorgesehen.

Zur weiteren Erläuterung wird auf den Vorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplanentwurf sowie dem Bericht zum Nachtragsstellenplanentwurfes hingewiesen. Dort sind die wesentlichen Veränderungen einzeln aufgeführt.

Der Bürgermeister schlägt vor:

Der I. Nachtragshaushaltsplan einschließlich des Nachtragsstellenplanes sowie die I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 werden in der Fassung der Verwaltungsvorlage beschlossen.

Beschlussempfehlung:

Der I. Nachtragshaushaltsplan einschließlich des Nachtragsstellenplanes sowie die I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 werden in der Fassung der Verwaltungsvorlage beschlossen.