Sach- und Rechtslage:
Die Grundzüge des Verwaltungsentwurfes des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 wurden im Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 21.10.2024 vorgestellt.
Der Haushaltsplanentwurf 2025 ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0772/2021-2026 beigefügt. Auf den Entwurf mit dem umfangreichen Vorbericht wird verwiesen.
In die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses fallen folgende Produkte des Teilhaushaltes IV und bedeutende Maßnahmen:
Ergebnishaushalt
Teilhaushalt IV – Bau
Produkt Produktnummer Seitenzahl des
Entwurfs
Grundstücks- und P1.111400 92
Gebäudemanagement
Städteplanung, Vermessung, P1.511000 93
Raumordnung
Dorferneuerung/Städtebauförderung P1.511100 94 + 95
Bauverwaltung P1.521000 96
Abwasserbeseitigung P1.538000 97
Straßen, Wege und Plätze P1.541000 98
Straßenreinigung, -beleuchtung P1.545000 99
und Winterdienst
Grünanlagen und Kinderspielplätze P1.551000 100
Ehrenfriedhöfe P1.553000 101
Bauhof P1.573000 102 + 103
Finanzhaushalt
Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 106 - 108
Die eingesetzte Fremdfirma hat aus Personalmangel den Winterdienst für Radwege gekündigt. Bauhofpersonal für diese Aufgabe steht zur Verfügung. Jedoch ist die Anschaffung eines Fahrzeuges (Multi-Car) erforderlich. Daher soll der Ansatz für investive Anschaffungen des Bauhofes auf 290.000 € erhöht werden.
Zu den einzelnen Haushaltsansätzen wird in der Sitzung des Infrastrukturausschusses vorgetragen.
Der Bürgermeister schlägt folgenden Beschluss vor:
Dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 wird hinsichtlich der in die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses fallenden Produkte und Maßnahmen mit der Ergänzung, dass der Ansatz für Beschaffungen für den Bauhof auf 290.000 € (I1.000051.510) erhöht wird, zugestimmt.
Beschlussempfehlung:
Dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 wird hinsichtlich der in die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses fallenden Produkte und Maßnahmen mit der Ergänzung, dass der Ansatz für Beschaffungen für den Bauhof auf 290.000 € (I1.000051.510) erhöht wird, zugestimmt.