Sach- und Rechtslage:

Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 ist dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 09.10.2023 in seinen Grundzügen vorgestellt worden. Die Fachausschussberatungen haben in den Sitzungen am 02.11.2023 stattgefunden.

Bei den Fachausschüssen wurden folgende Ergänzungen beraten:

Der Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschuss hat den Antrag der Gruppe Grüne - KA - Lahrmann, der Blockhaus Ahlhorn gGmbH 20.000 € für Jugend- und Schülerprojekte zur Verfügung zu stellen, nicht unterstützt.

In die Zuständigkeit des Finanz- und Wirtschaftsausschusses fallen zur Beratung folgende Produkte und bedeutende Maßnahmen des Teilhaushaltes 2 – Finanzen:

Die Gruppe Grüne - KA - Lahrmann hat mit Schreiben vom 18.10.2023 beantragt, 500.000 € zur regenerativen Energiegewinnung durch PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften in das Investitionsprogramm aufzunehmen. Der Antrag ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0534/2021-2026 beigefügt. Konkrete Kostenschätzungen für weitere Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigene Gebäude liegen der Verwaltung noch nicht vor. Daher wurde keine entsprechende Maßnahme in den Haushaltsentwurf aufgenommen. Die Verwaltung schlägt vor, 500.000 € für die Schaffung von regenerativer Energie in den Haushalt 2024 aufzunehmen. Darunter würde dann auch Windenergie fallen.

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 26.10.2023 beantragt, einige freiwillige Zuschüsse an Vereine/Institutionen zu erhöhen. Der Antrag ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0534/2021-2026 beigefügt. Die Verwaltung schließt sich den Vorschlägen, die Zuschüsse für die Tafel bzw. die Kleiderkammer von 6.000 € auf 8.500 €, für die Seniorenarbeit von 3.400 € auf 5.000 €, sowie an die Realverbände von 15.500 € auf 20.000 € zu erhöhen, an. Im Rahmen der Kulturförderung stehen ausreichend Mittel für die Erhöhung der Zuschüsse an die einzelnen Chöre und Vereine auf jährlich 500 € zur Verfügung. Die Sportfördermittel wurden bereits nach den Beratungen des Schul- und Sportausschusses angehoben.

Nach dem Verwaltungsentwurf und den Ergänzungen weist der Ergebnishaushalt einen hohen Fehlbedarf von 3.937.000 € aus. Es werden keine Schlüsselzuweisungen erwartet. Stattdessen sind hohe Umlagen (Kreis- und Finanzausgleichsumlage) zu zahlen.

Der Finanzhaushalt weist nach den Ergänzungen insgesamt Auszahlungen in Höhe von 53.048.400 € aus (Haushaltsvolumen). Dem gegenüber stehen erwartete Einzahlungen in Höhe von 34.233.300 €, so dass ein Finanzierungsfehlbedarf von 18.815.100 € verbleibt, der mit vorhandenen liquiden Mitteln gedeckt werden kann. Ein Kreditbedarf ist demnach nicht eingeplant.

Die Hebesätze wurden unverändert für die Grundsteuer A und B in Höhe von 360 % sowie der Gewerbesteuer in Höhe von 380 % berücksichtigt.

Der Bürgermeister schlägt folgenden Beschluss vor:

Der Haushaltsplan in der Fassung der Verwaltungsvorlage für das Haushaltsjahr 2024 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

Beschlussempfehlung:

Der Haushaltsplan in der Fassung der Verwaltungsvorlage für das Haushaltsjahr 2024 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

Der pauschale Zuschuss an Chöre und Vereine im Rahmen der Kulturförderung wird von 410 € auf 500 € erhöht.

Der pauschale Zuschuss an Chöre und Vereine im Rahmen der Kulturförderung wird von 410 € auf 500 € erhöht.