Sach- und Rechtslage:

Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 ist dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 09.10.2023 in seinen Grundzügen vorgestellt worden. Die Fachausschussberatungen haben in den Sitzungen am 02.11.2023 stattgefunden.

Bei den Fachausschüssen wurden folgende Ergänzungen beraten:

Der Jugend-, Ordnungs- und Sozialausschuss hat den Antrag der Gruppe Grüne - KA - Lahrmann, der Blockhaus Ahlhorn gGmbH 20.000 € für Jugend- und Schülerprojekte zur Verfügung zu stellen, nicht unterstützt.

Der Personalausschuss hat der Schaffung von 3 zusätzlichen Stellen für die Beetpflege noch nicht zugestimmt. Zunächst sollen Organisationsuntersuchungen durchgeführt und bis dahin die Beetpflege wieder extern vergeben werden.

Der geänderte Stellenplan ist der Beschlussvorlage Nr. BV/0534/2021-2026 beigefügt.

Auf Antrag der Gruppe Grüne - KA - Lahrmann hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen, 500.000 € zur Schaffung regenerativer Energie aufzunehmen. 

Die CDU-Fraktion hat beantragt, einige freiwillige Zuschüsse an Vereine/Institutionen zu erhöhen. Nach Beratung im Finanz- und Wirtschaftsausschuss sollen die Zuschüsse für die Tafel bzw. die Kleiderkammer von 6.000 € auf 8.500 €, für die Seniorenarbeit von 3.400 € auf 5.000 €, sowie an die Realverbände von 15.500 € auf 20.000 € erhöht werden. Im Rahmen der Kulturförderung stehen ausreichend Mittel für die Erhöhung der Zuschüsse an die einzelnen Chöre und Vereine auf jährlich 500 € zur Verfügung. Die Sportfördermittel wurden bereits nach den Beratungen des Schul- und Sportausschusses um 5.000 € angehoben und sollen nochmals um 5.000 € gesteigert werden. Jeweils 5.000 € sollen der pauschalen Sportförderung und für die Bewirtschaftung der vereinseigenen Anlagen zur Verfügung gestellt werden.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss eine Erhöhung der „Rücklage G 213“ um 200.000 € empfohlen.

Nach dem Verwaltungsentwurf und den Ergänzungen weist der Ergebnishaushalt einen hohen Fehlbedarf von 3.942.000 € aus. Es werden keine Schlüsselzuweisungen erwartet. Stattdessen sind hohe Umlagen (Kreis- und Finanzausgleichsumlage) zu zahlen.

Der Finanzhaushalt weist nach den Ergänzungen insgesamt Auszahlungen in Höhe von 53.223.400 € aus (Haushaltsvolumen). Dem gegenüber stehen erwartete Einzahlungen in Höhe von 34.233.300 €, so dass ein Finanzierungsfehlbedarf von 18.990.100 € verbleibt, der mit vorhandenen liquiden Mitteln gedeckt werden kann. Ein Kreditbedarf ist demnach nicht eingeplant.

Die Hebesätze wurden unverändert für die Grundsteuer A und B in Höhe von 360 % sowie der Gewerbesteuer in Höhe von 380 % berücksichtigt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss schlägt folgenden Beschluss vor:

Der Haushaltsplan in der Fassung der Verwaltungsvorlage einschließlich dem angefügten Stellenplan sowie die beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

I1.000139.500                                    Rücklage G 213                                 200.000,00 €

Der pauschale Zuschuss an Chöre und Vereine im Rahmen der Kulturförderung wird von 410 € auf 500 € erhöht.

Beschlussempfehlung:

Der Haushaltsplan in der Fassung der Verwaltungsvorlage einschließlich dem angefügten Stellenplan sowie die beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 werden mit folgenden Änderungen beschlossen:

I1.000139.500                                    Rücklage G 213                                200.000,00 €

Der pauschale Zuschuss an Chöre und Vereine im Rahmen der Kulturförderung wird von 410 € auf 500 € erhöht.