Sach- und Rechtslage:

Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 ist dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 21.10.2024 in seinen Grundzügen vorgestellt worden. Die Fachausschussberatungen haben in den Sitzungen am 07.11.2024 stattgefunden.

Bei den Fachausschüssen wurden folgende Ergänzungen beraten:

Der Bürgermeister hat dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfohlen, dem Bürgerverein Halenhorst für die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses einen Zuschuss von 65.000 € zu gewähren. Auf die Beschlussvorlage Nr. BV/0788/2021-2026 wird verwiesen.

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 29.10.2024 beantragt, dass die Rücklage der G 213 im Jahre 2025 auf 300.000 € erhöht wird. Im Verwaltungsentwurf sind 100.0000 € eingeplant. Auf die Begründung des der Beschlussvorlage Nr. BV/0786/2021-2026 beigefügten Antrages wird verwiesen. Da entsprechende liquide Mittel vorhanden sind, unterstützt der Bürgermeister den Antrag. Der Infrastrukturausschuss hat dies am 07.11.2024 ebenfalls empfohlen.

Nach dem Verwaltungsentwurf und den Ergänzungen weist der Ergebnishaushalt einen Überschuss von 215.100 € aus. Es werden keine Schlüsselzuweisungen erwartet. Stattdessen ist eine Finanzausgleichsumlage von 100.000 € geplant.

Der Finanzhaushalt weist nach den Ergänzungen insgesamt Auszahlungen in Höhe von 43.233.800 € aus (Haushaltsvolumen). Dem gegenüber stehen erwartete Einzahlungen in Höhe von 37.176.800 €, so dass ein Finanzierungsfehlbedarf von 6.057.000 € verbleibt, der mit vorhandenen liquiden Mitteln gedeckt werden kann. Ein Kreditbedarf ist demnach nicht eingeplant.

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde unverändert in Höhe von 380 % berücksichtigt. Wie der Beschlussvorlage Nr. BV/0785/2021-2026 zu entnehmen ist, werden für die Grundsteuer A und B Hebesätze von jeweils 250 % vorgeschlagen.

Die neue Haushaltssatzung sowie der Entwurf des Stellenplanes 2025 sind der Beschlussvorlage Nr. BV/0786/2021-2026 ebenso wie der Haushaltsplan-Verwaltungsentwurf beigefügt.

Der Bürgermeister schlägt folgenden Beschluss vor:

Der Haushaltsplan in der Fassung der Verwaltungsvorlage einschließlich dem angefügten Stellenplan sowie die beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

Beschlussempfehlung:

Der Haushaltsplan in der Fassung der Verwaltungsvorlage einschließlich dem angefügten Stellenplan sowie die beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird mit folgenden Änderungen beschlossen: